Gemeinde Ummendorf
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Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz

Am 27.11.2011 findet die landesweite Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz statt. Gegenstand der Volksabstimmung ist die vom Landtag abgelehnte Gesetzesvorlage der Landesregierung "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)".

Über die Gesetzesvorlage wird mit "Ja" oder "Nein" abgestimmt. Mit "Enthaltung" kann nicht abgestimmt werden. Das S 21-Kündigungsgesetz ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden – mindestens jedoch ein Drittel aller Stimmberechtigten (ca. 2,5 Millionen Stimmberechtigte) – mit "Ja" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist abgelehnt, wenn die Mehrheit der Abstimmenden mit "Nein" stimmt. Das S 21-Kündigungsgesetz ist zudem abgelehnt, wenn zwar die Mehrheit der Abstimmenden mit "Ja" stimmt, diese Mehrheit jedoch aus weniger als einem Drittel aller Stimmberechtigten besteht.

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Wahlstelle

Bürgermeisteramt Ummendorf
Biberacher Straße 9
88444 Ummendorf
Tel.: 07351/3477-21
Fax: 07351/3477-15
kammerlander@ummendorf.de

Informationen

Weitere Informationen zur Landtagswahl 2011 erhalten Sie unter:
Landeszentrale für politische Bildung BW
Innenministerium BW

Wahl-O-Mat

Hinweis

Die Inhalte werden vom Bürgermeisteramt Ummendorf gepflegt. Bei Fragen oder Anregungen bitte an das Bürgermeisteramt Ummendorf wenden.