Gemeinde Ummendorf

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Bauplatzvergabe Heidengäßle/Mühlbergle II (Restplätze)

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,
 
es ist an der Zeit ein paar Dinge in das richtige Licht zu rücken. Die Gemeinde erschließt seit Jahren Baugebiete und legt für die Vergabe von Bauplätzen Richtlinien fest, die stetig fortgeschrieben werden, da immer wieder versucht wird, diese Richtlinien zu umgehen, wie dies im Baugebiet Mühlbergle II der Fall war. Die Gemeinde musste sich in dem betreffenden Fall schließlich ihr Recht vor dem Landgericht Ravensburg erstreiten.
Klausurtagungen bieten Verwaltung und Gemeinderat die Möglichkeit, komplexe Sachverhalte ohne Zeitdruck zu erörtern, zu hinterfragen, Ideen zu entwickeln und zu diskutieren. Ziel ist dabei, gute und gerechte Lösungen für alle im Sinne des Gemeinwohls zu finden. Weder Verwaltung noch Gemeinderat machen sich diese Aufgabe leicht. Entscheidend ist und war, dass das Ergebnis dazu führt, dass die Vergaberichtlinien transparent sind und jeder Bewerber einschätzen kann, welche Punkte er erhalten kann.
Der Gemeinderat hat sich auch frühzeitig von einem Anwalt für Verwaltungsrecht begleiten lassen, da wir versucht haben, die Richtlinien möglichst rechtssicher und EU konform zu gestalten. Bis dahin gab es keine Empfehlungen des Gemeindetags als unserer Dachorganisation, was zwischenzeitlich nachgebessert wurde.
Bei 33 zu vergebenden Bauplätzen und 159 Bewerbern ist es leider nicht möglich, dass  alle Bewerber einen Bauplatz bekommen können.
Wenn sich jemand benachteiligt fühlt, dann ist es sein gutes Recht in einer Demokratie die Gerichte anzurufen, das steht für uns außer Frage. Wenn die Gerichte zu einer anderen Auffassung kommen, als die Gemeinde, die wertneutral versucht hat, Richtlinien zu erarbeiten, dann ist das kein Beinbruch, sondern wir müssen dann neue Überlegungen anstellen, denn auf Ummendorf blicken mittlerweile landesweit verschiedene Kommunen, die vor der gleichen Entscheidung stehen, wie sie ihre Plätze vergeben sollen.
Wir möchten Sie umfassend und sachlich informieren, um Halbwahrheiten, Gerüchten und Interpretationen entgegenzutreten.
Dem Gemeinderat war es von Anfang an wichtig, die Bauplätze an Personen zu vergeben, die unsere Infrastruktur stärken. Wir denken, das kann man auch eine Kommune nicht verdenken, dass sie versucht, Leistungsträger wie aktive Feuerwehrleute, Vereinsvorstände etc. mit einem Bonus zu versehen. Es bringt zum heutigen Zeitpunkt auch nichts, Kaffeesatzleserei zu betreiben, solange das Gericht nicht über den Fall tatsächlich befunden hat.
Zu dem Vorwurf der Verschleppung des Falls sei gesagt, dass dem Verwaltungsgericht Sigmaringen bereits im Dezember 2018 die Bauplatzbewerberrichtlinien sowie das Antragsformular der Bauplatzbewerber vorlagen. Aus unserer Sicht, aber das liegt nicht in unserem Entscheidungsspielraum, hätten diese Unterlagen vollkommen ausgereicht, um abschließend beurteilen zu können, ob die Richtlinien korrekt sind, oder irgendwelche Rechtsvorschriften dagegen stehen.
 
Vielmehr hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen alle 159 Anträge angefordert und zwar vollständig. In den Anträgen sind ärztliche Atteste über Behindertenstatus, Schwangerschaften, Eigentumsverhältnisse und weitere höchst sensible Daten enthalten, die nach Aussage des Gerichts auch die Gegenseite einsehen kann. Zudem wurden nichtöffentliche Protokolle angefordert, eine Herausgabe ist  uns nach der Gemeindeordnung eigentlich untersagt.
Daher war es nur recht und billig, den Landesdatenschutzbeauftragten anzurufen, um uns abzusichern. Sie alle wissen, dass sich der Datenschutz in den letzten Jahrzehnten stetig verschärft hat. Denken Sie an die Datenschutzgrundverordnung. Das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten hat uns unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass wir die Daten erst weiter geben dürfen, wenn ein schriftlicher Bescheid dieser Behörde vorliegt, der mit einigen Tagen zeitversetzt dann auch kam. Wir haben daraufhin unverzüglich alle erforderlichen Unterlagen dem Verwaltungsgericht per Kurier überstellt.
Was den Abschluss von Kaufverträgen angeht, so haben wir das Verwaltungsgericht Sigmaringen über unseren Anwalt ausdrücklich aufgefordert, einen Hängebeschluss zu erlassen, der uns eine weitere Vergabe untersagt. Dieser Beschluss ist dann auch erfolgt als bereits acht Bauplätze verkauft waren.
Seither warten die 19 Familien aus der ersten Vergabewelle auf eine Entscheidung. Wir befinden uns derzeit noch in einem schwebenden Verfahren, weshalb uns unerklärlich ist, weshalb der ein oder andere sich berufen fühlt, Wertungen abzugeben und Vermutungen anzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen. So haben wir beispielsweise zu keinem Zeitpunkt auswärtige Bewerber oder gleichgeschlechtliche Paare ausgeschlossen. Wer sich die Mühe macht, die Richtlinien zu lesen, kann das bestätigen.
Wir nehmen nicht für uns in Anspruch allwissend zu sein. Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen die Bauplatzbewerberrichtlinien, für die es keine Vorlage gab, aufgestellt, dies zum Wohle der Gemeinde. Zwischenzeitlich melden sich immer mehr Bürger aus Ummendorf, die die Hintergründe kennen und sich fragen, weshalb wir in einem laufenden Verfahren derart kritisiert werden, wofür es bei Lichte betrachtet keinen Grund gibt. Die Bevölkerung in unserer Gemeinde weiß allerdings sehr wohl Bescheid über die Vorgänge aus der Vergangenheit. Das gibt uns Kraft und Mut, unseren Weg weiter zu beschreiten.
 
Der Gemeinderat der Gemeinde Ummendorf steht einstimmig hinter seinen Entscheidungen.

Kontakt

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Bachstraße 16
88444 Ummendorf
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Fax: 07351 3477-15
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Fischbach
Zur Mühle 5
88444 Ummendorf
Tel.: 07351 22400
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