Gemeinde Ummendorf

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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Mühlbergle II

Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften in der öffentlichen Sitzung am 06.06.2005 als Satzungen beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Mitteilungsblatt vom 10.06.2005 wurden diese rechtskräftig.

Öffentliche Bekanntmachung
In-Kraft-Tretung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften Mühlbergle II

Der Gemeinderat hat am 06.06.2005 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Mühlbergle II nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung beschlossen:
 
Der Planbereich wird begrenzt:
Im Norden:    Grundstücke Flst. Nr. 1330 und Teil Flst. Nr. 1310
Im Osten:       Grundstücke Flst. Nr. 1310, 1312/1, 1312/2 und 1318/3
Im Süden:     Grundstücke Flst. Nr. 1319/5, 1319/6, 1322, 1322/1 und 1322/2 sowie durch die Brucknerstraße
Im Westen:    Weg Flst. Nr. 1165
 
Maßgebend ist der Lageplan des Bebauungsplans in der Fassung vom 06.06.2005, Plan Nr. 3.3 vom Büro Fakler-Binder.
 
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften Mühlbergle treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (vgl. § 10 Abs. 3 BauGB).
 
Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften können einschließlich ihrer Begründung beim Bürgermeisteramt Ummendorf, Zimmer 2 (H. Kammerlander), Biberacher Straße 9, 88444 Ummendorf während den üblichen Dienststunden eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB (a.F.) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB (a.F.) unbeachtlich, wenn die Verletzung der vorgenannten Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres, Mängel in der Abwägung nicht innerhalb von sieben Jahren seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Ummendorf geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
 
Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften – sofern sie unter der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmungen zustande gekommen sind – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
 
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich bei Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erschlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Ummendorf, den 07.06.2005
 
gez.
Klaus B. Reichert
Bürgermeister