Gemeinde Ummendorf

Die Gemeinde verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung neben unternehmerbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

1. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung

Verantwortlicher der Datenverarbeitung
Gemeinde Ummendorf, vertreten durch
Herrn Bürgermeister Heiko Graf
Biberacher Straße 9
88444 Ummendorf
graf(@)ummendorf.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Komm.ONE AöR
Weissacher Straße 15
70499 Stuttgart
datenschutz@ummendorf.de

2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Bauplanungsrechtliche, bauordnungsrechtliche und bautechnische Bestimmungen z.B. BauGB, Landesbauordnung, GaragenVO, VwV Technische Baubestimmungen, VwV Stellplätze, VwV Brandverhütungsschau, VwV Brandschutzprüfung, Schornsteinfegerhandwerksgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Energieeinsparverordnung, Ge setz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie, Denkmalschutzgesetz, Einkommensteuergesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Art. 6 Abs. 1lit. a, b, c, e, f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde in Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren und vergleichbaren sowie für das Landratsamt und die Stadt Biberach erhoben.

Die personenbezogene Daten werden
a) aufgrund gesetzlicher Vorschriften (Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO), insbesondere

• im Rahmen von Verfahren der Bauleitplanung zur Behandlung von Bedenken und Anregungen aus den Beteiligungsverfahren (§ 3 BauGB)
• als Vorhabenträger in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren nach § 12 BauGB
• zum Zweck der Durchführung von Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen (§§ 136 ff BauGB, Auskunftspflicht nach § 138 BauGB), sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (§ 144 BauGB), städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (§§ 165 ff BauGB), Stadtumbaumaßnahmen (§ 1721d BauGB) sowie Maßnahmen der Sozilaplanung, sofern sie diese in Anspruch nehmen (§ 180 BauGB),
• zur Durchführung von Maßnahmen der Bodenordnung (§§ 45 ff BauGB) einschließlich Genehmigungsverfahren nach § 51 BauGB
• im Zusammenhang mit Erhaltungssatzungen (§§ 172, 173 BauGB)
• im Zusammenhang mit Maßnahmen nach dem GQP (Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative) - Vorbereitung, Satzungsbeschluss und Umsetzung
• zum Zweck der Durchführung von denkmalschutzrechtlichen Eingriffs- und Genehmigungsverfahren (§§ 8, 15, 19 DSChG), im Rahmen der Auskunftspflicht nach § 10 DSchG und bei Einsichtnahme in das Denkmalbuch / die Denkmalliste
• im Rahmen von Bürgerbeteiligungen auf der Grundlage des GEsetzes über die Dialogische Bürgerbeteiligung - DBG
• zur Prüfung von Vorkaufsrechten (§§ 24 ff BauGB)
• zur Führung des Baulückenkatasters (§ 22 BauGB)
• zum Zwecke der Durchführung von Antragsverfahren der Wohnbauförderung nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz (insbes. § 20 LWoFG)
• auf Antrag zur Erteilung von Wohnberechtigungsbescheinigungen (§ 15 LWoFG)

  b) zum Zwecke der Durchführung von Antragsverfahren im Rahmen von freiwilligen Förderprogrammen, die auf vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien basieren

  c) zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), insbesondere

• zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung öffentlich-rechtlicher Verträge (§§ 11, 12 BauGB) z.B. im Zusammenhang mit der Bauleitplanung oder im Rahmen von Förderprogrammen
• zur Umsetzung von freiwilligen Förderprogrammen, die auf vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien basieren,
• zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen und Auslobungen, zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung privatrechtlicher Verträge, zum Zwecke der vergabe öffentlicher Aufträge bei der Durchführung von Vergabeverfahren und bei der Erfüllung von Verträgen (Beauftragung von Dienstleistungen, Architektenleistungen, Gutachten, Bauleistungen, Handwerkerleistungen u.ä.), zum Zwecke der Durchführung von Wettbewerben, die durch die Gemeinde Ummendorf ausgelobt werden (z.B. Verfahrensbetreuer, Teilnehmende / Bieter, Sachverständige, Vorprüfer, Preisrichter usw.). Dabei werden auch Daten von Mitarbeitenden der Vertragspartner verarbeitet.
• im Zusammenhang mit Verträgen zur Nutzung von kommunaler Infrastruktur
• zur Vorbereitung von Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit der Vergabe von städtischen Grundstücken für besondere Zwecke oder an Baugemeinschaften
• im Rahmen von sonstigen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vereinbarungen, z.B. im Zusammenhang mit freiwilligen kommunalen Förderprogrammen einschließlich der Dokumentation der vertragsgemäßen Verwendung von Fördermitteln
• zum Zwecke der Durchführung von Bewerbungsverfahren zur Stellenbesetzung im Personalbereich.

  b) aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO), sinbesondere:

• zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen wie z.B. Fragebogenaktionen zur Vorbereitung von Maßnahmen und Programmen
• zum Zwecke der informellen Bürgerbeteiligung durch Veranstaltungen, Mitgliedschaft in freiwilligen Arbeitskreisen und Gremien u.ä.
• zum Zwecke der Information der Öffentlichkeit
• zur Unterstützung bei der Bildung von Baugemeinschaften (Mitglieder, Baubetreuer etc.)
• bei Anfragen und Auskunftsersuchen um unserer Beratungspflicht nach § 25 LVwVfG nachzukommen.

4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail}, Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Die Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

5. Wie werden diese Daten verarbeitet?

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV gestützt verarbeitet und sofern erforderlich den Akten beigelegt.

6. Weitergabe personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV gestützt verarbeitet und sofern erforderlich den Akten beigelegt.

Die Weitergabe von Daten an externe Stellen und Fachbehörden z.B. e.wa- riss Netze, Landratsamt, Leitungsträger, Energieversorger, Angrenzer, Prüfstatiker, Finanzamt, Berufsgenossenschaft Bau, Hauptzollamt, Schornsteinfeger erfolgt nur, sofern es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, z.b.

• im Rahmen von gesetzlich geregelten Verfahren zur Beteiligung von Fachämtern und Fachbehörden
• im Zusammenhang mit der Bauleitplanung an die Gremien zur Abwägung und Beschlussfassung. Hinweis: die öffentliche Beratung und ortsübliche Bekanntgabe erfolgt in anonymisierter Form; Gutacher werden namentlich benannt.
• im Rahmen der Durchführung von Vergabeverfahren udn bei der Erfüllung von Verträgen an an Ämter der Gemeinde Ummendorf und an beteiligte externe Stellen,
• in Rahmen von Förderprogrammen oder von gesetzlich geregelten Maßnahmen wie z.B. der förmlichen Sanierung an die Beauftragten i.S. des § 157 BauGB, an Sanierungsträger, Modernisierungsberater, Energieberater, Baubetreuer sowie an mit der Umsetzung oder Überwachung beauftrager Personen und Institutionen,
• im Rahmen der Wohnraumversorgung an Wohnbauunternehmen und vergleichbare Institutionen sowie Austausch von Mieter- und Vermieterdaten
• zur Erfüllung unserer Informationspflicht gegenüber anderen Stellen erfolgt eine Datenübermittlung insbesondere an Fachämter im Landratsamt, des Landes, der Stadt Biberach, Bedarfs- und Erschließungsträger, Liegenschaftskataster, Finanzamt, Grundbuchamt, Jobcenter, Förderbanken, Notaren
• bei der Bearbeitung von Anträgen nach den Informationsfreiheitsgesetzen (LIGF, UVwG) zur Prüfung von Hinderungsgründen
• im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz: Übermittlung von denkmalschutzrechtlichen Genehmigungen an Architekten und Handwerker; auf Antrag Weitergabe von Objektdaten und Einsicht in das Denkmalbuch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses (§ 14 DSchG),
• im Rahmen der Bodenordnung: Veröffentlichung von Eigentümerdaten im Rahmen des gesetzlich geregelten Verfahrens, Weitergabe von Eigentümerdatn an Bedarfs- und Erschließungsträger sowie bei Nacheis eines berechtigten Interesses (§§ 53 Abs. 4, 75 BauGB),
• in naturschutzrechtichen Verfahren: Weitergabe von Entscheidungen an Gutachter und Sachverständige,
• an die Quartiersgemeinschaften im Rahmen der Durchführung des GQP,
• Austausch von Daten der Teilnehmer, Preisrichter und sonstiger Beteiligter bei der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben, Weitergabe an Wettbewerbsbetreuer und Architektenkammer und zur Informatioin der Öffentlichkeit,
• zur Information der Öffentlichkeit über die Zusammensetzung freiwilliger Gremien, z.B. Projektgruppen, Arbeitskreise
• im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung an Gremien, Planungsbüros und sonstige Beauftragte und Beteiligte,
• Weitergabe von Kontaktdaten zur Bildung von Baugemeinschaften,
• im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren / Klageverfahren: das Landratsamt Biberach, Regierungspräsidium Tübingen, Verwaltungsgericht Sigmaringen oder das Amtsgericht Biberach sowie berechtigte Verfahrensbeteiligte nach den gesetzlichen Vorgaben.

7. Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt solange, wie diese für die ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung notwendig sind, z.B.

• im Zusammenang mit der Bauleitplanung mind. während der Geltungsdauer der Satzung, teilweise dauerhaft,
• bei öffentlich-rechtlichen Verträgen mind. während der Geltungsdauer des Vertrages, der Standzeit des Objektes oder der Geltungsdauer der zugehörigen Satzung, teilweise dauerhaft,
• in förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten nach den Vorgaben des § 138 Abs. 2 BauGB,
• bei der Durchführung von städtebaulichen Wettbewerben: Daten der Preisträger, Vorprüfer, Preisrichter zu Dokumentationszwecken dauerhaft, Daten nicht prämierter Teilnehmer 10 Jahre,
• im Denkmalschutz- und Naturschutzrecht sowie städtebauliche Genehmigungen (Erhaltungssatzungen, Sanierung) m ind. während der Standzeit der Objekte, teilweise dauerhaft,
• Bescheinigungen nach § 10 EStG- 10 Jahre,
• Auskünfte zur Denkmaleigenschaft zu Dokumentationszwecken dauerhaft,
• im Zusammenhang mit informeller Öffentlichkeitsbeteiligungen je nach zugehörigen Verfahren und den dort genannten gesetzlichen Vorgaben (Dialogische Bürgerbeteiligung, Wettbewerb, Bauleitplanung), ansonsten 10 Jahre,
• bei vorbereitenden Untersuchungen für Förderprojekte bis zum Inkrafttreten der Förderrichtlinien,
• bei Maßnahmen der Bodenordnung 30 Jahre, teilweise dauerhaft,
• bei der Prüfung von Vorkaufsrechten für 10 Jahre,
• bei der Durchführung von Vergaben mind. während der Durchführung der Vergabeverfahren und für die Dauer der Erfüllung von Verträgen und der nachvertraglichen Rechtsausübung, sonfern nicht gesetzliche oder behördliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen (6 Jahre für unberücksichtigte Anbieter, 10 Jahre für berücksichtigte Anbieter,
• personenbezogene Daten von Gutachtern und sonstigen Auftragnehmern je nach zugehörigem Verfahren,
• bei Vergabe von kommunalen Grundstücke für bestimmte Zwecke 30 Jahre, teilweise dauerhaft,
• bei Handwerker-, Dienstleistungs- und sonstigen privatrechtlichen Verträgen 10 Jahre nach Abschluss,
• im Zusammenhang mit Förderungen nach dem LWoFG bis 5 Jahre nach Auszug der Mieter bzw. nach Bewilligung von Fördergeldern dauerhaft ohne Mieterdaten,
• im Zusammenhang mit der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins bzw. der Ablehnung des Antrags für 10 Jahre,
• im Zusammenhang mit freiwilligen Förderprogrammen, städtebaulichen Projekten, Forschungsprojekten u.ä. 10 Jahre nach Abschluss,
• bei Mitgliedschaft in Gremien 10 Jahre nach Beendigung der Mitgliedschaft, teilweise dauerhaft,
• bei Mitarbeit in bürgerschaftlichen Planungs- und Beteiligungsgruppen nach Beendigung des Beteiligungsprozesses,
• beim Bezug von Newslettern während der Bezugsdauer.

Ansonsten halten wir uns an die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

8. Welche Rechte haben betroffene Personen?

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich insbesondere aus Art.15 bis 18 und 21 DSGVO. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.

Recht auf Auskunft

Es besteht ein Recht auf Auskunft der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden.

Recht auf Löschung

Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch

Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1lit. e DSGVO verarbeitet werden, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

Recht auf Widerruf

Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.

Recht auf Beschwerde

Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechts­ behelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Landesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Königsstraße 10 a
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
Telefax: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten:

Komm.ONE AöR
Weissacher Straße 15
70499 Stuttgart
datenschutz@ummendorf.de

Die Gemeinde verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung neben unternehmerbezogenen auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten informieren.

1. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung

Verantwortlicher der Datenverarbeitung
Gemeinde Ummendorf, vertreten durch
Herrn Bürgermeister Heiko Graf
Biberacher Straße 9
88444 Ummendorf
graf(@)ummendorf.de

Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Komm.ONE AöR
Weissacher Straße 15
70499 Stuttgart
datenschutz@ummendorf.de

2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Bauplanungsrechtliche, bauordnungsrechtliche und bautechnische Bestimmungen z.B. BauGB, Landesbauordnung, GaragenVO, VwV Technische Baubestimmungen, VwV Stellplätze, VwV Brandverhütungsschau, VwV Brandschutzprüfung, Schornsteinfegerhandwerksgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Energieeinsparverordnung, Ge setz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie, Denkmalschutzgesetz, Einkommensteuergesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Art. 6 Abs. 1lit. a, b, c, e, f DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Aufgaben der unteren Baurechtsbehörde und der unteren Denkmalschutzbehörde verwendet.

4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?

Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail}, Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Die Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.

5. Wie werden diese Daten verarbeitet?

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV gestützt verarbeitet und sofern erforderlich den Akten beigelegt.

6. Weitergabe personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV gestützt verarbeitet und sofern erforderlich den Akten beigelegt.

Die Weitergabe von Daten an externe Stellen und Fachbehörden z.B. e.wa- riss Netze, Landratsamt, Leitungsträger, Energieversorger, Angrenzer, Prüfstatiker, Finanzamt, Berufsgenossenschaft Bau, Hauptzollamt, Schornsteinfeger erfolgt nur, sofern es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

7. Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?

Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt solange, wie diese für die ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung notwendig sind. Ansonsten halten wir uns an die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.

8. Welche Rechte haben betroffene Personen?

Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich insbesondere aus Art.15 bis 18 und 21 DSGVO. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.

Recht auf Auskunft

Es besteht ein Recht auf Auskunft der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Recht auf Berichtigung

Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden.

Recht auf Löschung

Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch

Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1lit. e DSGVO verarbeitet werden, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.

Recht auf Widerruf

Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.

Recht auf Beschwerde

Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechts­ behelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

Landesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
Königsstraße 10 a
70173 Stuttgart
Telefon: 0711 615541-0
Telefax: 0711 615541-15
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

1. Anlass der Erhebung

   Die Daten werden im Rahmen der Prüfung der Gemeinde Ummendorf zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erhoben.

   Hinweis:
   Die Gemeinde nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde wurden Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz beachtet werden. Im Folgenden werden Sie und Ihre Haushaltsangehörigen darüber informiert, welche personenbezogenen Daten mit der Antragstellung auf einen Wohnberechtigungsschein erhoben werden, bei wem sie erhoben werden und was mit diesen Daten veranlasst wird. Außerdem werden Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen in Kenntnis gesetzt und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

2. Namen und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
   Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist die:
   Gemeinde Ummendorf, vertreten durch
   Bürgermeister Heiko Graf
   Biberacher Straße 9, 88444 Ummendorf
   graf@ummendorf.de
3. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
   Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten sind:
   Komm.ONE AöR
   Weissacher Straße 15
   70499 Stuttgart
   datenschutz@ummendorf.de
4. Umfang und Herkunft der erhobenen personenbezogenen Daten
   Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten gehören insbesondere folgende Daten
   - Daten zur Identifikation des Antragsstellers, wie Name, Geburtsdatum, Anschrift und Familienstand
   - Daten zur Identifikation der Haushaltsangehörigen, wie Name, Geburtsdatum und Anschrift
   - Daten zur Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus
   - Daten zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
   - Angaben zum zusätzlichen Raumbedarf
   - Angaben zur Zugehörigkeit zu bestimmten Haushalten
   - Angaben über einen evtl. Wohnungstausch
   - Angaben zu einer bevollmächtigten Person oder einem gesetzlichen Betreuer
   Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich direkt im Rahmen der Antragstellung erhoben
5. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

   Zweck der Verarbeitung
   Die Daten werden von der Gemeinde verarbeitet, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins zu prüfen. Dazu gehören insbesondere die Prüfung der Einkommensgrenzen, der angemessenen Wohnungsgröße und der Zugehörigkeit zu bestimmten Haushalten.
   Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
   Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) verarbeitet.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
   Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald diese für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Kommt der Wohnberechtigungsschein bei einer konkreten Wohnung zum Einsatz, wird die an die Gemeinde übergebende Mehrfertigung bei der Förderakte der konkreten Wohnung zehn Jahre nach Ende der Bindungen aufbewahrt.
   Ihre Daten werden auch gelöscht, wenn Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.
7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

   Innerhalb der Gemeinde erhalten nur die Personen und Stellen Ihre personenbezogenen Daten, die mit der Antragstellung und Erteilung des Wohnberechtigungsscheins befasst sind.
   Unter Umständen werden Daten bei dem Arbeitgeber der Antragstellerin/des Antragstellers abgefragt. Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber erhalten Sie in der Regel noch einmal Gelegenheit zur Stellungnahme.

8. Betroffenenrechte

   Gemäß den Artikeln 15 – 21 DS-GVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
   - Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DS-GVO)
   - Sollten unrichtige personenbezogenen Daten verarbeitet werden, haben Sie ein Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DS-GVO)
   - Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DS-GVO)
   Sie haben die Möglichkeit, einen Widerspruch an folgende Stelle zu richten:
   Gemeinde Ummendorf
   Biberacher Straße 9, 88444 Ummendorf
   info@ummendorf.de
   
   Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an folgende Stellen zu wenden:
   1. Behördlicher Datenschutzbeauftragter
   Komm.One AöR
   Weissacher Straße 15
   70499 Stuttgart
   datenschutz(@)ummendorf.de
   
   2. Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
   Postfach 102932 , 70025 Stuttgart,
   poststelle(@)lfdi.bwl.de

9. Pflicht zur Bereitstellung der Daten:
   Um einen Wohnberechtigungsschein erhalten zu können, sind die Antragstellerin/der Antragsteller zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet. Die Antragstellerin/der Antragsteller hat die antragsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen. Sofern dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, ist die zuständige Gemeinde berechtigt, den Antrag abzulehnen.

Die Gemeinde verarbeitet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung neben unternehmenbezogenene auch personenbezogene Daten. Mit diesem Datenschutzhinweis möchten wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezonenen Daten informieren.

1. Ansprechpartner zur Datenverarbeitung

   Verantwortlicher der Datenverarbeitung
   Gemeinde Ummendorf, vertreten durch
   Herrn Bürgermeister Heiko Graf
   Biberacher Straße 9
   88444 Ummendorf
   graf(@)ummendorf.de
   
   Behördlicher Datenschutzbeauftragter
   Komm.ONE AöR
   Weissacher Straße 15
   70499 Stuttgart
   datenschutz@ummendorf.de

2. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
   Bauplanungsrechtliche, bauordnungsrechtliche und bautechnische Bestimmungen z.B. BauGB, Landesbauordnung, GaragenVO, VwV Technische Baubestimmungen, VwV Stellplätze, VwV Brandverhütungsschau, VwV Brandschutzprüfung, Schornsteinfegerhandwerksgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Energieeinsparverordnung, Ge setz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie, Denkmalschutzgesetz, Einkommensteuergesetz, Bundesdatenschutzgesetz, Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Art. 6 Abs. 1lit. a, b, c, e, f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
   Die erhobenen personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde, der unteren Baurechtsbehörde und der unteren Denkmalschutzbehörde verwendet.
   
4. Welche personenbezogenen Daten werden verarbeitet?
   Wir erheben, verarbeiten und nutzen die Daten, die Sie uns übermitteln, insbesondere Vor- und Nachname, Titel, Adresse, Kontaktdaten (Telefon, Fax, Handynummer, E-Mail}, Baugrundstück, Flurstück und Gemarkung. Die Datenerhebung darüber hinaus erfolgt nur, sofern wir dazu rechtlich verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben.
   
5. Wie werden diese Daten verarbeitet?
   Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV gestützt verarbeitet und sofern erforderlich den Akten beigelegt.
   
6. Weitergabe personenbezogener Daten

   Personenbezogene Daten werden im Rahmen der Aufgabenerfüllung dokumentiert und EDV gestützt verarbeitet und sofern erforderlich den Akten beigelegt. Die Weitergabe von Daten an externe Stellen und Fachbehörden z.B. e.wa- riss Netze, Landratsamt, Leitungsträger, Energieversorger, Angrenzer, Prüfstatiker, Finanzamt, Berufsgenossenschaft Bau, Hauptzollamt, Schornsteinfeger erfolgt nur, sofern es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

7. Wie lange werden personenbezogene Daten verarbeitet?
   Die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten erfolgt solange, wie diese für die ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung notwendig sind. Ansonsten halten wir uns an die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
8. Welche Rechte haben betroffene Personen?
   Sie haben nach der DSGVO verschiedene Rechte. Nähere Informationen ergeben sich insbesondere aus Art.15 bis 18 und 21 DSGVO. In einigen Fällen gilt, dass das Recht nicht in Anspruch genommen werden kann oder darf. Sofern dies gesetzlich unzulässig ist, teilen wir Ihnen den Grund für die Verweigerung mit.
   
   Recht auf Auskunft
   Es besteht ein Recht auf Auskunft der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten.
   
   Recht auf Berichtigung
   Es besteht ein Recht auf Berichtigung, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht (mehr) zutreffend sind. Bei unvollständigen Daten kann - unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung - eine Vervollständigung verlangt werden.
   
   Recht auf Löschung
   Die betroffene Person kann die Löschung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Der Anspruch hängt jedoch u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.
   
   Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
   Die betroffene Person hat das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
   
   Recht auf Widerspruch
   Soweit die personenbezogenen Daten der Betroffenen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1lit. e DSGVO verarbeitet werden, hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse oder eine Rechtsvorschrift dem entgegensteht. Ebenso kann entgegenstehen, wenn die Verarbeitung für die Durchführung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung oder die Abwicklung des Vertrages weiterhin erforderlich ist.
   
   Recht auf Widerruf
   Jede betroffene Person hat das Recht, sofern personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Einwilligung verarbeitet werden, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von dem Widerruf unberührt.
   
   Recht auf Beschwerde
   Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechts­ behelfe mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Auffassung ist, dass die Auskunft gebende Stelle ihren Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen ist.

   Landesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW)
   Königsstraße 10 a
   70173 Stuttgart
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   Telefax: 0711 615541-15
   E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
   www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

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